Nein zum neuen deutschen Militarismus – für eine internationale Friedensordnung

Im Gefolge des russischen Angriffs auf die Ukraine rief der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ aus. Aus dem Stand wurde ein 100-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet und als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben. Die zuvor noch nicht durchsetzbaren zwei Prozent des BIP für's Militär gelten seitdem als gesetzt und inzwischen werden Rufe nach mehr laut. Alles in Allem: ein gigantisches Aufrüstungsprogramm.

Verteidigungsminister Pistorius schwört Truppe und Öffentlichkeit auf „Kriegstüchtigkeit“ ein. Finanzminister Lindner weist darauf hin, dass genug Geld für die Aufrüstung da sei, wenn man es nur an anderer Stelle einspart: nicht zuletzt durch Kürzung des „Bürgergelds“.

Schon seit 2020 fahren Uniformträger:innen kostenlos, um die öffentliche Sichtbarkeit des Militärs zu steigern. Berufsorientierung in Schulen und Ausbildungsmessen sind regelmäßige Veranstaltungen für die Werber der Truppe. Ein jährlicher „Veteranentag“ ist schon beschlossen und wenn ein Werbetransparent für „Deine Marine“ in einem Schwimmbad entfernt wird, ruft eine in Hamburg viel gelesene Zeitung „Sabotage“, statt zu fragen, was Bundeswehr-Werbung im Schwimmbad verloren hat.

Seit Jahren laufen internationale Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen ersatzlos aus oder werden gekündigt und nun stehen neue Stationierungen von weitreichenden amerikanischen Marschflugkörpern in Deutschland an. Viele fühlen sich bei der Erläuterung, es handele sich nicht um Wettrüsten, sondern um „Nachrüstung“ an die Debatten der 1980er Jahre erinnert.

Hier wäre gemeinsamer Widerspruch aller antimilitaristischen Kräfte dringend nötig. Dem stehen aber erhebliche und tiefgehende Kontroversen über Ursachen und Charakter der Kriege in der Ukraine und um Gaza entgegen.

Gemeinsam mit Jan van Aken (Rosa-Luxemburg-Stiftung) wollen wir am Antikriegstag darüber sprechen, wie wir diesen Herausforderungen begegnen können, wie sich Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ überwinden lassen.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg.

Einlass zur Veranstaltung ab 15.00 Uhr, Beginn um 15.30 Uhr.